Donnerstag, 22. August 2019

„Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung erhalten“: Neustadter CDU mit Kompromissvorschlag zur künftigen Struktur des Stadtvorstandes

13. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional, Regional

Neustadter Rathaus.
Foto: Rolf Schädler

Neustadt. In einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Fraktion hat die CDU gestern Abend (12. August) einen Kompromissvorschlag zur künftigen Struktur des Stadtvorstandes verabschiedet und wird diesen nun in den Diskussionsprozess zwischen dem Oberbürgermeister, den Ratsfraktionen sowie der Öffentlichkeit einspeisen.

Dabei bliebe die von Oberbürgermeister Marc Weigel vorgeschlagene Dezernatsstruktur weitestgehend ebenso erhalten wie die zwei ehrenamtlichen Beigeordneten.
„Mit diesem Vorschlag möchten wir den jeweils berechtigten Argumenten des Oberbürgermeisters auf der einen Seite und verschiedenen Stadtratsmitgliedern auf der
anderen Seite Rechnung tragen.

Zudem stellen wir mit einem ehrenamtlichen Dezernaten für Bürgerdienste deutlich heraus, dass die Politik dem direkten Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern große Bedeutung einräumt“, so der CDU Kreisvorsitzende Marco Göring.

Der JU-Kreisvorsitzende Hans-Christoph Stolleis ergänzt: „Ehrenamtliche Beigeordnete sind das Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung. Sie sind Ausdruck einer bürgernahen
Verwaltung und bieten eine gute Gelegenheit, sich mit der Verwaltung vertraut zu machen und so kompetentes Personal aus Neustadt für hauptamtliche Aufgaben aufzubauen. Diese
Chance, welche beispielsweise Oberbürgermeister Weigel oder Bürgermeister Röthlingshöfer nutzen konnten, sollte auch zukünftig für Neustadter Bürger erhalten bleiben.“

Die Balance zwischen politischer Verantwortung und zielorientierter Struktur sieht daher auch der CDU Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler gewahrt: „Der kritische Bereich Bauen
muss Chefsache bleiben – der politische Anspruch und die politische Verantwortung gehen hier Hand in Hand. Gleichzeitig ist eine neue und tragfähige Dezernatsstruktur dringend
notwendig.

Der Vorschlag trägt dem Rechnung und lässt zugleich Spielraum für neue Personalkonstellationen.“ Abschließend betont Marco Göring: „Das Ergebnis der Kommunalwahl ist klar und
eindeutig. Wir als CDU haben daher keine personellen Ambitionen. Vielmehr möchten wir hiermit unseren Beitrag für eine auch zukünftig konstruktive und vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung leisten und laden alle Beteiligten zur Diskussion ein.“

Aktueller Stadtvorstand

Der Stadtvorstand setzt sich aus Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG), den Hauptamtlichen Beigeordneten Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) und Waltraud Blarr (Grüne) sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten Dieter Klohr (CDU) und Markus Penn (FDP) zusammen.

Die Beigeordnete werden durch den Stadtrat gewählt. Die hauptamtlichen Beigeordneten werden auf die Dauer von 8 Jahren gewählt. Der erste Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister und ist der allgemeine Vertreter des Oberbürgermeisters bei dessen Verhinderung.
Die Amtszeit der ehrenamtlichen Beigeordneten entspricht der Wahlzeit des Stadtrates von 5 Jahren.

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