Dienstag, 23. Juli 2019

Nachrichten

Iran-Konflikt: Briten planen europäische Seeverkehr-Schutzmission

22. Juli 2019 | Von

London  – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. „Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen“, sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen
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Atomenergie-Organisation: IAEO-Chef Yukiya Amano gestorben

22. Juli 2019 | Von
AKW-Kühlturm

Wien – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Yukiya Amano, ist tot. Der Japaner starb im Alter von 72 Jahren, teilte die Organisation am Montag in Wien mit. Zuletzt hatte es bereits mehrere Berichte gegeben, dass Amano sein Amt im kommenden Jahr aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgeben wolle. Der Diplomat leitete die Atomenergiebehörde seit Dezember
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Tobias Lindner: „Verteidigungsministerium ist kein Nebenjob“

22. Juli 2019 | Von

Berlin/Südpfalz –   – Spätestens im Herbst müssten im Verteidigungsministerium grundlegende Entscheidungen getroffen werden, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. Schließlich hapere es erheblich bei der Ausrüstung der Truppe, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der „Passauer Neuen Presse“. Die Soldatinnen und Soldaten verdienten eine Verteidigungsministerin, die Interesse am Amt hat
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Mehrheit hat Verständnis für Schwarzarbeit

21. Juli 2019 | Von

Zwei Drittel der Bundesbürger (65 Prozent) haben Verständnis dafür, wenn eine Privatperson jemanden ohne Rechnung beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „RTL Aktuell“, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Dies gilt demnach insbesondere für die unter 45-Jährigen (30- bis 44-Jährige: 72 Prozent; 14- bis 29-Jährige: 74 Prozent) und
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IOM korrigiert deutsche Sea-Watch-Kapitänin Rackete

21. Juli 2019 | Von

Genf – Der Mittelmeerbeauftragte der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda, hat Forderungen zurückgewiesen, wonach die EU eine halbe Million Migranten aus Libyen aufzunehmen habe. Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hatte jüngst davon gesprochen, „eine halbe Million Menschen“ aus Libyen „rausholen“ zu müssen. „Nicht alle der 650.000 Migranten, die sich derzeit in Libyen aufhalten,
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Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

21. Juli 2019 | Von

Berlin  – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung
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Lufthansa fliegt wieder nach Kairo – Mysteriöse Sicherheitsbedenken

21. Juli 2019 | Von

Frankfurt/Main  – Die Lufthansa hat ihre Flüge nach Kairo wieder aufgenommen. Das teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Am Samstag hatte die Fluggesellschaft ihre Flüge in die ägyptische Hauptstadt aus „Sicherheitsgründen“ gestoppt. Detailliertere Angaben machte die Lufthansa dabei nicht. British Airways hatte bereits Stunden zuvor alle Flüge nach Kairo wegen Sicherheitsbedenken für vorerst sieben Tage
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Parlamentswahl in der Ukraine gestartet

21. Juli 2019 | Von

Kiew – In der Ukraine hat am Sonntagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird direkt nach Schließung der Wahllokale gerechnet. In den Umfragen liegt die neugegründete Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich
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Geplantes EU-Kunstrasenverbot bedroht Amateur-Fußball

21. Juli 2019 | Von

Berlin  – Eine von der Europäischen Union geplante Richtlinie bedroht laut dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) rund 5.000 Fußballplätze im Land: Ab 2022 soll das Gummi-Granulat verboten sein, das auf Kunstrasenplätzen verwendet wird. Die EU-Mitgliedstaaten werden laut der geplanten Richtlinie verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen. Das Granulat ist einer der größten Verursacher für Umweltbelastungen durch Mikroplastik.
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Bruchsal: Kleinflugzeug kracht in Baumarkt – mindestens drei Tote

20. Juli 2019 | Von
Notarztwagen

Bruchsal –  Am frühen Nachmittag ist ein Kleinflugzeug in einen „Bauhaus“-Baumarkt gestürzt – der Flieger krachte in die Fassade. (Achtung! Aktualisierung hier: Kleinflugzeug in Bruchsal abgestürzt: Tote sind jetzt identifiziert) Bislang geht die Polizei von mindestens drei Toten aus. Vermutlich handelt es sich um die Insassen des Flugzeugs, drei 72, 57 und 56 Jahre alte
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Bundesregierung verlangt von Iran Tanker-Freigabe

20. Juli 2019 | Von
auswärtiges amt Schild

Berlin  – Die Bundesregierung verlangt vom Iran auch die Freigabe des noch festgehaltenen Tankers. „Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, auch das zweite Schiff und seine Besatzung unverzüglich freizugeben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag. Die Bundesregierung verurteile die Festsetzung von zwei Handelsschiffen im Golf „auf das Schärfste“. Dies sei ein „nicht zu
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Iran stoppt westliche Tanker

20. Juli 2019 | Von

Teheran  – Der Iran hat am Freitag vorübergehend zwei westliche Tanker in der Straße von Hormus gestoppt. Zunächst wurde die unter britischer Flagge und zu einem schwedischen Unternehmen gehörende „Stena Impero“ festgesetzt, weil sie angeblich gegen „internationale maritime Regeln“ verstoßen habe, wie die iranischen „Revolutionsgarden“ mitteilten. Das Schiff sei beschlagnahmt und zu einem iranischen Hafen
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Merkel kündigt Entscheidung im Klimakabinett für September an – Freude über AKK und VdL

19. Juli 2019 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen im Klimakabinett, das sich am Donnerstag mit dem Gutachten zum CO2-Preis befasst hat, für den September angekündigt. „Wir wollen hier die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett treffen. Das wird rechtzeitig sein vor dem großen Gipfel, zu dem der der UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat“, sagte
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Werte-Union will komplette „Abriegelung“ der Mittelmeerroute

19. Juli 2019 | Von

Berlin  – Die sogenannte „Werte-Union“ will eine „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild“. Dies sei „die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“, um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken. „Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch
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Trump: USA haben iranische Drohne abgeschossen

18. Juli 2019 | Von

Washington – Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump eine iranische Drohne abgeschossen. Der Vorfall habe sich in der Straße von Hormus ereignet, teilte Trump am Donnerstag mit. Die Drohne soll auf unter 1000 Meter an ein US-Marineschiff herangekommen sein. „USS Boxer took defensive action against an Iranian drone. The drone was immediately
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Umweltministerin will das Fliegen teurer machen: Ökosteuer für Tickets geplant

18. Juli 2019 | Von

Berlin – Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der
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Razzia gegen islamistische Gefährder in NRW

18. Juli 2019 | Von

Köln – Im Raum Düren sowie in Köln hat die nordrhein-westfälische Polizei am frühen Donnerstagmorgen Wohnungen von Gefährdern aus dem islamistischen Umfeld durchsucht. Hintergrund seien Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die auf einen Terrorverdacht hindeuteten, teilte die Polizei mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehe eine Wohnung in Düren, in der die Polizei aktuell nach weiteren konkreten Anhaltspunkten
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Fall Lügde: 49-Jähriger zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

17. Juli 2019 | Von

Detmold  – Das Landgericht Detmold hat im Prozess um den Missbrauchsfall Lügde einen 49-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem 49-Jährigen aus Niedersachsen werde vorgeworfen, in den Jahren 2010 bis 2011 an mindestens vier Webcam-Übertragungen beim Missbrauch von Kindern teilgenommen zu haben, hieß es am Mittwoch zur Begründung. Zudem müsse
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US-Gericht verurteilt „El Chapo“ zu lebenslanger Haftstrafe

17. Juli 2019 | Von

New York  – Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín „El Chapo“ Guzmán Loera, ist von einem US-Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe 30 Jahre verurteilt worden. Das entschied das US-Bezirksgericht im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte den Richter Brian Cogan aufgefordert, „El Chapo“ wegen des illegalen Gebrauchs von Schusswaffen zu
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Kabinett bringt Impfpflicht gegen Masern auf den Weg

17. Juli 2019 | Von
Impfung in den Arm mit einer Spritze

Berlin  – Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht.  Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss.  Der Entwurf für das Masernschutzgesetz sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Diese Pflicht gilt außerdem für Erzieher, Lehrer
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Kramp-Karrenbauer offiziell zur Verteidigungsministerin ernannt – Ernennungsurkunde erhalten

17. Juli 2019 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) sich auf einer
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Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden

16. Juli 2019 | Von

Berlin – Nach Informationen der „Welt“ soll die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin werden. Kramp-Karrenbauer würde damit auf Ursula von der Leyen folgen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Laut „Welt“-Korrespondent Robin Alexander haben das Teilnehmer einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums bestätigt. Auch die Deutsche Presse Agentur hatte darüber berichtet und bezog sich ebenfalls auf
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Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

16. Juli 2019 | Von

Brüssel – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Die erforderliche Anzahl für die absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen. Von der Leyen
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Christine Lagarde tritt als IWF-Chefin zurück

16. Juli 2019 | Von

Washington  – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf ihre Kandidatur für das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) zu konzentrieren. Sie habe den IWF-Vorstand darüber informiert, dass sie von ihrem Amt als IWF-Chefin zurücktreten werde, teilte Lagarde am Dienstag in Washington mit. Ihr Rücktritt solle
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Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller gestorben

16. Juli 2019 | Von

Berlin  – Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, ist tot. Er starb am Montagabend im Alter von 72 Jahren nach langer Krankheit, bestätigte eine Sprecherin der Stiftung der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Müller war an Krebs erkrankt. Der ehemalige parteilose Politiker war von 1998 bis 2002 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Nach
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Bewerbungsrede als EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen will „Green Deal“ für Europa

16. Juli 2019 | Von

Straßburg – Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art „Green New Deal“ für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle das erste europäische
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Verteidigungsministerin von der Leyen tritt Mittwoch zurück

15. Juli 2019 | Von

Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dabei sei ihre Entscheidung unabhängig davon, ob sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. „Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst für Europa zu stellen“, teilte
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Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen

15. Juli 2019 | Von

Berlin  – Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger. „Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen“, sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. Ab 1. Januar 2020 müssen
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AfD-Politiker fordern Höcke heraus

14. Juli 2019 | Von

Berlin  – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung „der Flügel“, Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf einen Angriff
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Kretschmann: Große Koalition funktioniert wegen SPD nicht

14. Juli 2019 | Von

Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten „im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht“, sagte
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