Montag, 15. Juli 2019

Politik

Verteidigungsministerin von der Leyen tritt Mittwoch zurück

15. Juli 2019 | Von

Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dabei sei ihre Entscheidung unabhängig davon, ob sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. „Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst für Europa zu stellen“, teilte
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Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen

15. Juli 2019 | Von

Berlin  – Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger. „Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen“, sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. Ab 1. Januar 2020 müssen
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Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge

15. Juli 2019 | Von

Berlin  – Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. „Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“. Das werde er sich nicht länger
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Rackete fordert Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen

15. Juli 2019 | Von

Berlin – Die Seenotrettungskapitänin Carola Rackete hat die sofortige Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert und gleichzeitig für die Aufnahme so genannter „Klima“-Flüchtlinge geworben. Rackete sagte der „Bild“: „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind
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AfD-Politiker fordern Höcke heraus

14. Juli 2019 | Von

Berlin  – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung „der Flügel“, Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf einen Angriff
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Kretschmann: Große Koalition funktioniert wegen SPD nicht

14. Juli 2019 | Von

Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten „im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht“, sagte
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Lindner will Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer

14. Juli 2019 | Von

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Lösung müsse darin liegen, dass man mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) „in Nordafrika menschenwürdige
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Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit seiner Partei ab

14. Juli 2019 | Von

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In „Bild am Sonntag“ kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will. Scheinbar
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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

13. Juli 2019 | Von

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung vonaus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“,
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Regierung kann Kinderarbeit bei Batterieproduktion „nicht ausschließen“

13. Juli 2019 | Von

Berlin – Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Etwa zehn bis zwanzig Prozent der Kobaltproduktion der Demokratischen Republik
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Grüne sehen keinen Rückweg für von der Leyen

13. Juli 2019 | Von

Berlin  – Die Grünen sehen keine Möglichkeit für Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin zu bleiben, wenn das EU-Parlament sie als Kommissionspräsidentin ablehnt. „Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein“, sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollte das Europäische Parlament von der Leyen nicht als Kommissionpräsidentin bestätigen, käme sie politisch schwer beschädigt
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Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen

13. Juli 2019 | Von

Dresden  – Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen „demokratischen Schaden“, sagte sie dem „Spiegel“. Der Ausschuss hätte die Liste zulassen sollen. „Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend“, sagte die Juristin. „Bei den
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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

13. Juli 2019 | Von

Berlin – Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe
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Auswertung der Protokolle: Kubicki im Bundestag am lustigsten

12. Juli 2019 | Von

Berlin  – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51 Vermerken von „Heiterkeit“ und Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit 46, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung. Auf Platz vier des
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Ingo Appelt: „Die SPD kann ruhig sterben“

12. Juli 2019 | Von

Berlin  – Der Komiker Ingo Appelt glaubt nicht, dass die Sozialdemokratie überleben wird. „Die SPD kann ruhig sterben. Die Frage ist, was nach ihr kommt“, sagte Appelt, der seit 35 Jahren SPD-Mitglied ist, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Appelt vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht. „Die SPD ist im Niedergang. Das
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Letzte Zitteranfälle: Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen

11. Juli 2019 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen. Merkels Zitteranfall am Mittwoch beim Empfang des
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Schiedskommission: SPD darf Sarrazin aus Partei ausschließen – Sarrazin: „Wegen Meinung verfolgt und ausgeschlossen“

11. Juli 2019 | Von

Berlin  – Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, hatte entschieden, dass ein Parteiausschluss möglich sei. Das Urteil wurde demnach am Donnerstagmorgen sowohl der Bundes-SPD als auch Sarrazin zugestellt. Ein Einspruch gegen das Urteil ist allerdings möglich.
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Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU gegen CO2-Steuer

11. Juli 2019 | Von

Berlin- Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. „Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus“, sagte Haase dem „Westfalen-Blatt“. Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, „wird nicht funktionieren“, so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer erziele „im ländlichen Raum gar
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SPD-Fraktionsvize ruft zur Nicht-Wahl von der Leyens auf

11. Juli 2019 | Von

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. „Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es sei doch „niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten
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Fridays for Future: Schüler müssen künftig mit Strafen rechnen

10. Juli 2019 | Von

Berlin  – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der „Fridays for Future“-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. „Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen. Wer zu einer
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Merkel erleidet wieder Zitteranfall

10. Juli 2019 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einen öffentlichen Zitteranfall erlitten. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch zitterte Merkel wieder beim Vorspielen der Nationalhymnen, wenn auch nicht so stark wie beim letzten Mal. Es ist bereits der dritte vergleichbare Vorfall innerhalb weniger Wochen. Ihren ersten öffentlichen Zitteranfall hatte Merkel Mitte Juli
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Kabinett beschließt Maßnahmen für „gleichwertige Lebensverhältnisse“

10. Juli 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Unter anderem seien zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie seien der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel sei es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, so das Innenministerium weiter. Das Ziel definiere
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Seehofer: 13 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt

10. Juli 2019 | Von

Berlin – Innenminister Horst Seehofer (CSU)  hat am 9. Juli die erste Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Ziel ist es, digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren noch drei Staffeln und damit rund 50 Modellprojekte mit insgesamt ca. 750 Millionen Euro gefördert werden.
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AfD-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Machtanspruch von Höcke

10. Juli 2019 | Von

Berlin – In der AfD bildet sich breiter Widerstand gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. In einem parteiinternen Aufruf wenden sich laut übereinstimmenden Berichten der „Welt“ und des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mehr als hundert zum Teil hochrangige Mandats- und Funktionsträger der AfD gegen Höckes Machtansprüche in der Gesamtpartei. „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“, heißt
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Gewerkschaft der Polizei regt Helmpflicht für E-Scooter an

10. Juli 2019 | Von

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Helmpflicht für die Nutzer von E-Scootern ins Gespräch gebracht. „Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms geworben werden. Wenn dies nicht funktioniert, sollte über eine Helmpflicht nachgedacht werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er befürchte, „dass es
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Umfrage: Mehrheit gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin

9. Juli 2019 | Von

Berlin  – Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“. Demnach finden es 19 Prozent der Befragten gut und 20 Prozent weiß keine Antwort (Rest zu 100: Keine Angaben). Die höchste Zustimmung kommt
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Bundesregierung plant Hilfspaket für strukturschwache Regionen

9. Juli 2019 | Von
Plakate an leerstehendem Haus

Berlin  – Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für strukturschwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollten zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“unter Berufung auf den Abschlussbericht der von
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Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein

8. Juli 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“. So heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, über den die Funke-Mediengruppe berichtet.
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Bayerns Ministerpräsident lehnt CDU-Vorschlag für Zentralabitur ab

8. Juli 2019 | Von

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem Vorschlag der baden-württembergischen CDU für ein baldiges Zentralabitur eine Absage erteilt. „Zentralismus führt immer nur zu einer Schwächung.  Mit der Grundidee, dass ein Abitur aus Berlin gestaltet wird, tun wir uns keinen Gefallen“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Zentralabitur wird es mit der CSU nicht
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Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise – Salvini: „Absolut nicht“ 

7. Juli 2019 | Von

Berlin  – In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt. Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Barley den Zeitungen der
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