Montag, 16. September 2019

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

21. Juli 2019 | 5 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert.

Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, „eine klare Zusage gegeben“. Ihr sei zwar bewusst, dass man das „nicht von heute auf morgen erreicht“, aber ebenso klar sei, „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“, so die CDU-Chefin weiter. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss „diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten“.

Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. „Die NATO ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, so die Verteidigungsministerin. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine „stärkere europäische Säule“ vor, doch es sei „nicht realistisch“ zu glauben, „dass eine europäische Initiative die NATO ersetzen könnte“. So etwas komme „nicht in Frage“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Zu den USA merkte sie an, auch wenn es „Meinungsunterschiede unter Partnern“ gebe, blieben die Beziehungen „unabhängig von einzelnen Administrationen unerschütterlich“. Zu ihrer Entscheidung, das Ministeramt zu übernehmen, sagte die Verteidigungsministerin, sie sei in „permanentem Austausch“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, seit sich abgezeichnet habe, „dass Ursula von der Leyen nach Brüssel gehen könnte“.

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass es Überlegungen gab, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Verteidigungsminister zu machen. Auch aus Niedersachsen waren Forderungen laut geworden, der Landesverband müsse im Kabinett angemessen vertreten sein, wenn von der Leyen nach Brüssel wechsele.

Die Entscheidung Kramp-Karrenbauers, das Amt selbst zu übernehmen, sei auch von der Absicht geleitet worden, innerparteilichen Streit über die Nachbesetzung abzuwenden, berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf eigene Informationen. (dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben"

  1. Bengt sagt:

    ,,Krieg ist Frieden, und Frieden ist Krieg.“

    -George Orwell, Nineteen Eighty Four

  2. Faktenvergleich sagt:

    Das iss ja ’n Ding.
    „Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle,“ hmm immer kritisiert ??? wann war das denn ? Kann man das noch irgenwie nachvollziehen oder nachlesen? Steht das irgendwo ? Muss ich dem jetzt Glauben schenken nur weil es da so steht?

  3. qanon sagt:

    Quelle: Wikidingsbums
    BIP: 3.263,4 Mrd. Euro (2017)
    2% von 3.263,4 Mrd. Euro (2017) sind abgerundet 6,52 MRD Euro. Aufgerundet sind das
    mehr als 652.000.000.000 Euro

    Eine Frau die Verteidungsministerin spielt ist definitv nicht ganz zurechnungsfähig, weil Krieg, Waffen, Morden und Töten so gar keine Frauendomönden sind – also im Prinzip egal ob der Name der Verteidigunsmisterindarstellerin von der Leyen oder Kramp-Karrenbauer ist. Schauen sie sich mal die Veteidigungs / Kriegsminister von Russland oder USA an. Echt Haudegen sind das!
    Es riecht gewaltig nach Krieg mit unseren Nachbarn im Osten. Warum sonst werden Waffen produziert und verkauft…

    • Diego sagt:

      Dann fange ich wohl besser schonmal an Russisch zu lernen. Mit der Ausrüstung unserer heutigen Bundeswehr stehen die Russen mit ihren Panzern innerhalb von 2 Tagen an der Franz. Grenze… Wobei der zweite Tag nur benötigt wird um unserer Maroden Brücken zu umfahren.

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Die einzige kritische Frage in der Sommerpressekonferenz kam von Tilo Jung:

    Wie kann es sein, dass die Bundesrepublik Waffen an Kriegsparteien (Saudi-Arabien, UAE) liefert?

    Merkel formulierte eine lange Ausrede …

    Was haben Auslandseinsätze eigentlich mit „Verteidigung“ zu tun?

    Kosovo
    Syrien
    Irak
    Libanon
    Afghanistan
    Sudan
    Somalia
    Mali
    Westsahara

    Bundelsänder, von denen ich nie gehört habe …

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