Dienstag, 17. September 2019

Landtag verabschiedet umstrittenes Kita-Gesetz

21. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Ludwigshafen, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch das umstrittene Kita-Gesetz verabschiedet. Das letzte Gesetz diesbezüglich gab es vor 28 Jahren. Während die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das neue Gesetz lobt, kommt und kam aus den Reihen der Oppositionsparteien CDU und AfD Kritik. 

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück, bezeichnete das neue Kindertagesstättengesetz als das „modernste Kita-Gesetz Deutschlands.“ Die Novellierung sei wegweisend und notwendig: „Die Lebenswelten von Familien haben sich seit 1991 verändert und die Anforderungen an Fachkräfte gewandelt. Diesen Veränderungen wird das neue Kita-Zukunftsgesetz gerecht.“

Rund 80 Millionen Euro pro Jahr sollen demnach zusätzlich in die Kitas fließen, zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die das Land  jährlich investiert.

Das zusätzliche Geld führe zu noch mehr Qualität in den Kitas, zu einem erheblichen Stellenaufwuchs und zu einem besseren Personalschlüssel, so Brück. Weitere Verbesserungen stellten der Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück, die Ausweitung der Gebührenfreiheit ab zwei Jahren, das Sozialraumbudget mit einem Volumen von 50 Millionen Euro und ein transparenteres Finanzierungssystem dar.

Der CDU-Fraktion warf Brück vor, einen Antrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht zu haben, der viele Forderungen nach mehr Geld und mehr Personal beinhalte, aber keinerlei Finanzierungsvorschläge. Schuldig bleibe die CDU-Fraktion, wie die von ihr geforderten 365 Millionen Euro im Personalbereich und die 500 Millionen Euro Investitionen finanziert werden sollen.

CDU: Personal reicht nicht aus

Die CDU ist mit dem Gesetz nicht einverstanden. Sie hatte einen viel stärkeren Personalschlüssel für die Betreuung Zweijähriger und eine bessere Anhebung bei den größeren Kindern gefordert. Außerdem solle ein warmes Mittagessen ausnahmslos in allen Einrichtungen angeboten werden. In der jetzigen Form sei das Gesetz eine „Mogelpackung“.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hatte Mitte August in dem Änderungsantrag seiner Fraktion den Personalschlüssel für Zweijährige um 67 Prozent erhöhen wollen, „weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben.“ Die Personalausstattung insgesamt sollte nach CDU-Vorschlägen um 16 Prozent erhöht werden.

Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürften von der Landesregierung nicht ignoriert werden, sagte Baldauf. Den Kommunen sollten zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas und die Möglichkeit für zinslose Kredite zur Verfügung gestellt werden.

Lerch, Brandl und Herber: Erzieher arbeiten am Limit

Auch die regionalen CDU-Abgeordneten wie Peter Lerch (Kreis Südliche Weinstraße), Martin Brandl (Kreis Germersheim) oder Dirk Herber (Neustadt) sind alles andere als glücklich über das neue Gesetz. Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern wissen man, dass sie am Limit arbeiteten. Umso größer sei die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes.

Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände sei eindeutig: Sie kritisierten, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigehe, so die Abgeordneten.

AfD: Wohl der Kinder gefährdet

Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte: „Wir haben das Kita-Zukunftsgesetz aus zwei entscheidenden Gründen abgelehnt. Zum einen ist viel zu wenig Personal für die Betreuung der Kinder vorgesehen. Außerdem werden erhebliche finanzielle Belastungen auf die Kommunen zukommen. Beides halten wir für verantwortungslos.“

Die Personalausstattung widerspreche insbesondere im U3-Bereich wissenschaftlichen Standards und sei „vollkommen unzureichend“. Die AfD sieht die Betreuungsqualität und damit das Wohl der Kinder ernsthaft gefährdet. „Zudem bringen immer mehr Aufgaben Erzieherinnen und Erzieher an ihre Belastungsgrenze.“

Ob die Kommunen in der Lage sein würden, dringend benötigtes Personal einzustellen, sei vor dem Hintergrund klammer Kassen und fehlender Fachkräfte „mehr als fraglich“.

Die AfD-Fraktion will sich weiter für „spürbare Nachbesserungen hinsichtlich der Personalbemessung und der finanziellen Beteiligung des Landes einsetzen“, so Frisch.

Der Kreiselternausschuss SÜW lädt dazu aktuell zu einer Infoveranstaltung ein. (cli/red)

 

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