Donnerstag, 22. August 2019

OBs von Pirmasens und Landau: Bei Themen Müllverbrennung, B 10-Tunnel, ÖPNV und kommunalen Alt-Schulden einig

9. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Regional

OB Hirsch und OB Zwick (r.) informieren sich zur B10 vor Ort.
Foto: ld

Landau. Zu einem kollegialen Austausch sind die Oberbürgermeister von Pirmasens und Landau, Markus Zwick und Thomas Hirsch, in Landau zusammengetroffen.

Thema war unter anderem das Müllheizkraftwerk in Pirmasens, bei dem künftig Veränderungen auf der Eigentümerseite anstehen. 2024 werden die im Zweckverband zusammengeschlossenen Kommunen der Süd- und Westpfalz gemeinsam Eigentümer. Dafür gelte es jetzt die Weichen zu stellen, so Zwick in seiner Eigenschaft als neuer Vorsteher des Zweckverbands: „Wir arbeiten auf der Grundlage umfangreicher Untersuchungen derzeit an der Ausgestaltung einer Konzeption, die die Eigentümer- und Betriebsstruktur für das Müllheizkraftwerk neu ordnet.“

Einig sind sich Zwick und Hirsch dabei, dass Gebühren-Stabilität für die Bürger ebenso gewährleistet werden muss wie das Vermeiden wirtschaftlicher Risiken für die Kommunen. Gleichzeitig gelte es, die Entsorgungssicherheit im Blick zu haben, so die beiden Stadtchefs.

Unterstützung erhält Zwick von Hirsch für das Ziel, die heute genehmigten Grenzwerte auch in die Zukunft fest zu schreiben. So sind dem Müllheizkraftwerk in Pirmasens heute bessere Werte vorgegeben, als der gesetzliche Rahmen zulässt. „Auch wenn wir derzeit den materiellen Wert dieser besseren Umwelt-Werte ermitteln, sollen sie auch in Zukunft Bestand haben – im Interesse von Pirmasens und der ganzen Region“, sind sich Hirsch und Zwick einig.

B10 Ausbau schwieriges Thema

Ein schwieriges Thema zwischen Landau und der Westpfalz ist der Ausbau der B 10, der in Pirmasens konsequent gefordert wird, in Landau derzeit auf Ablehnung stößt. Hauptargument für die insgesamt kritische Haltung seiner Stadt sei auch die ungelöste Problematik des „Flaschenhalses“ der Tunnel bei Annweiler, so Hirsch.

Dies sei auch aus Pirmasenser Sicht unbefriedigend, unterstützt Zwick die Forderung seines Landauer Kollegen an das Land, schnellstmöglich ein planerisches Konzept für die Tunnel bei Annweiler vorzulegen. Man begrüße, dass das Verkehrsministerium diese offene Frage endlich in Angriff genommen habe, so die beiden OBs. Schnellstmöglich gelte es eine Lösung zu finden, sonst drohe ein dauerhaftes Verkehrschaos in der Südpfalz.

Landau und Umgebung sind derzeit durch den beginnenden Ausbau des nächsten Teilabschnitts bei Landau-Godramstein stark belastet, wovon sich die beiden Stadtchefs vor Ort ein Bild machen konnten. Hirsch bekräftigte für seine Stadt nochmals die Forderung nach einem optimalen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete, was bei Zwick auf Verständnis stößt.

Ebenfalls anschließen kann er sich den Landauer Forderungen nach einer konsequenten Überwachung des LKW-Verkehrs, der regelmäßigen Geschwindigkeitsüberwachung und auch der Sperrung der B 10 für den überörtlichen Transitverkehr während der Bauphase, zu der es allerdings unterschiedliche rechtliche Einschätzungen gibt.

Gemeinsam fordern die beiden Stadt-Verantwortlichen zur Entlastung der B 10 die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region und treten insbesondere für die Optimierung des Zugverkehrs auf der Queichtal-Strecke ein.

Dauerbrenner Finanzen

Dauerbrenner bei den OBs in Rheinland-Pfalz ist die Frage der kommunalen Finanzausstattung, die vor allem bei den Städten in der Vergangenheit für hohe Schulden und eingeschränkte Handlungsspielräume für die Bürger sorgte.

Deswegen waren sich Zwick und Hirsch, der derzeit auch Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz ist, bei ihrem gemeinsamen Treffen ebenfalls einig, dass die Landesregierung „einlenken“ müsse, um die Städte und Landkreise von sozialen Kosten zu entlasten.

Positiv sei das „Einlenken“ auf Bundesebene, wo eine Altschulden-Entlastung in Aussicht gestellt wird, wenn das Land Rheinland-Pfalz seinen Beitrag dazu leistet.

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